LI 103, Winter 2013
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Dafür und Dagegen

Gefährdungen der Demokratie - über Individuelles und Kollektives, Einzelnes und Allgemeines

Es liegt nicht an ihrem Stehvermögen. Wenn sie bis jetzt ein paar Jahrtausende überstanden hat, wird sie auch das nächste Jahrhundert überstehen. Auch an ihrer Theorie ist nichts auszusetzen. Ihre Grundsätze sind einleuchtend. Sie hat Feinde, sie hat Gegner, das ist nicht zu bestreiten, die Anarchisten, die Monarchisten, die Oligarchen, die religiösen Fundamentalisten, die Nationalisten, die Ethnozentriker, die sozialen und ethnischen Kollektivisten des 20. Jahrhunderts, die Kommunisten und die Faschisten, doch diese könnten sie selbst dann nicht bezwingen, wenn es ihnen gelänge, sich zu verbünden. Wie sollte das gehen. Um die Demokratien aufzuzehren, braucht es die Demokraten. Sie sind es, einzeln und gemeinsam, die umständlich, bequem, kostspielig, behäbig sind, die Protektionismus, selbstsüchtigen Interessen, korruptem Bestreben nicht widerstehen können und auch nicht wollen, die zwischen Staatsinteressen und parteipolitischem Kalkül keinen Unterschied machen können und keinen Unterschied machen wollen. Aus anthropologischer Sicht sind ihre Befangenheiten und Fehlbarkeiten ebenso eingängig wie die noblen Grundprinzipien der Demokratie aus politischer. Die ans Licht kommenden Fälle ihrer Verfehlungen posaunt die Presse jeden Tag in die Welt hinaus. Die Demokraten müssen es sehen, lesen: So sind wir. Sie holen sich eine blutige Nase. Wer findet das schon gut. Dabei könnte es das einzige politische System sein, in dem man mit edlem Genuß seine eigene Scheinheiligkeit bloßstellen kann, statt zwischen Trugschlüssen und Illusionen hin und her zappeln zu müssen.

An diesem edlen Genuß möchten aber nur ganz wenige partizipieren. Auch das hat ein Demokrat zu verstehen. Das einzige politische System, in dem sozusagen kein Platz für das Übermenschliche bleibt. Askese und Selbstaufopferung kann die Demokratie von niemandem verlangen. Höchstens etwas Selbstdisziplin. Jene Demokraten, die mit Öffentlichkeit und Informationsfreiheit nicht zurechtkommen, erfinden perfide Tricks, und so erfolgreich sie damit auch sind, sie schwächen die Demokratie. Jeder kann getrost auf sich selbst zählen, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit doch ein wenig zu umgehen, sie zu bevormunden oder auf privilegierte Informationsquellen zu pochen. Der Demokrat filtert die Öffentlichkeit, verzerrt sie ein wenig, setzt lieber auf den Schein, schminkt hier, pudert dort, organisiert hinter den Kulissen. Doch es wäre eine Torheit, den Demokraten vorzuwerfen oder der Demokratie anzukreiden, daß es ihnen bislang nicht gelungen ist, das Naturell des Menschentieres zu ändern. Immer noch hofft jeder auf mehr Lohn, als er verdient, möchte mehr Gewinn erzielen, als er investiert hat, um auch mehr akkumulieren zu können, als er je braucht, und seine kleinen dunklen Tricks will er auch noch groß verbergen. Die Differenz muß er täglich bei irgendwem legal eintreiben. Oder Gesetze erlassen, durch die er seine illegalen Machenschaften legalisieren kann.

(…)

Die Demokratie hat Prinzipien, ihre Gewaltenteilung hat Institutionen, die ohne gesellschaftlichen Konsens nicht funktionieren. Aus demselben Grund ist die Demokratie nicht exportfähig. Mentalität kann man nicht abonnieren. Gesellschaftlicher Konsens kann weder exportiert noch importiert werden. Die in der Fremde durchgeführte demokratische Intervention folgt den kulturellen und ethologischen Mustern des christlichen Missionswesens und der geographischen Expedition. Ich entlarve die fernen Barbaren, da sie gerade irgendeinen himmelschreienden Blödsinn treiben, doch ich sage ihnen nicht, was für Ochsen sie sind, sondern biete ihnen etwas sehr Gutes an, Glasperlen, Religion, Lendenschurz, und bitte sie, mit ihren Albernheiten aufzuhören, um dann ihre Rohstoffe, ihren Schmuck, ihre Arbeitskraft oder die Wesen selbst in ihrem Lebendgewicht mitzunehmen.

Die Geschichte der demokratischen Interventionen kennt nur zwei Ausnahmen. Der Sieg über Nazideutschland und Deutschlands gezielte Reorganisation beziehungsweise der Kosovokrieg, dem mangels direkter oder indirekter Interessen keine demokratische Reeducation folgte; außer diesen waren und sind sämtliche religiösen oder politischen Expeditionen nur die Fassade vor hegemonialen marktwirtschaftlichen Bestrebungen. Europa entlarvte sich mit seiner 400 Jahre langen Kolonisierungswut selbst, weshalb es seit etwa einem halben Jahrhundert vorsichtiger, cleverer ist. Europa hat nicht resigniert, nur überläßt es die Erledigung unschöner Aufgaben den Bürgern der Vereinigten Staaten, die werden schon kommen, helfen, die gröberen Probleme mit ihren Bombern lösen, denn selbst die Serie ihrer gescheiterten neokolonialistischen Versuche vermochte sie bisher nicht von ihrem Wahn zu kurieren. Sie kultivieren noch immer auf biblische Weise die Todesstrafe, glauben mit religiöser Überzeugung an die Kraft der Handfeuerwaffen und die welterlösende Rolle des freien Marktes. Ihrer Auffassung nach gebiert der Freihandel geradezu Nachkommen. Was roh übersetzt bedeutet, daß sie an die Rechtmäßigkeit ihrer wirtschaftlichen Expansion mit religiöser Überzeugung glauben müssen.

Doch entgegen allen anderslautenden Behauptungen existiert politische Freiheit und funktioniert Demokratie nur dort, wo die Strukturen der Selbstbestimmung stark genug sind und die Akteure der Öffentlichkeit ihre persönlichen Interessen buchstäblich und in jedem einzelnen Fall von denen des Gemeinwesens trennen. Gelingt dies nicht, müssen sie die Anomalie publik machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und wer bei sich zu Hause Demokrat sein will, der sollte auch in fremden Ländern Demokrat bleiben.

(…)

In Gesellschaften, in denen ökonomische Ansprüche das politische Leben dirigieren und nicht die demokratische Politik die Wirtschaft regelt, können Probleme nicht im Zeichen der Vernunft gelöst werden. Von der Wirtschaft kann man keine raison erwarten. Auch bei den regelmäßig sich treffenden Führern der stärksten Industriemächte machen nur die streng vertraulichen Gesprächsthemen den Sinn der Zusammenkünfte aus. Zur Vernunft, das heißt zu intelligenten Lösungen, sind miteinander verhandelnde Menschen zwar fähig, jedoch nur dann, wenn sie sich gegenseitig kontrollieren und nicht diejenigen etwas kontrollieren, die sich über dieses Etwas geeinigt haben.

In der kapitalistischen Wirtschaft verschafft sich Vernunft nur lokal und fallweise Geltung. Wer mehr erwartet, irrt sich. Nicht für das kapitalistische Wirtschaften, sondern für die Demokratie wäre die Vernunft ein Artikel des täglichen Bedarfs. Doch über die Phase, welche die für die Demokratie wünschenswerte Umkehrung der Rangfolge hätte vorbereiten sollen, sind wir längst hinaus. Die Geldaristokratie hat das Kommando über die großen Massengesellschaften längst von den gewählten Volksvertretern übernommen.

Die Anomalie schlägt sich denn auch sofort in der Sprache nieder. In der Umgangssprache machen wir einen Unterschied zwischen Realwirtschaft und Geldwirtschaft. In ersterer ist das Geld durch Arbeit gedeckt, in letzterer durch Fiktion. Die Struktur der Spannungen folgt der Veränderung gewissermaßen auf dem Fuß. Wo Massen stummer Sklaven benötigt werden, dort gibt und wird es massenweise Migration geben, man kann sie allenfalls kanalisieren, nicht aber dagegen aufbegehren, Niveau und Kosten der Bildung können auf ein Minimum reduziert werden, Bedarf und Lautstärke der Massenunterhaltung steigen.

Die europäische Kultur hatte genug Anlaß, aus ihrer eigenen missionarischen, massenvernichtenden, Menschenhandel treibenden und sklavenhalterischen Tradition zu lernen, sie hat es versäumt, und es überraschte mich, holte sie dies morgen nach.

(…)

In den letzten Jahren denke ich darüber nach, daß ich vom grundlegenden Menschenrecht des zivilen Ungehorsams Gebrauch machen müßte. Vor ein paar Wochen dann bin ich bis zu meinem Bücherregal gegangen, um nachzusehen, wie sich Thoreau sein eigenes politisches Engagement vorgestellt hat. Mindestens dreißig Jahre ist es her, daß ich seinen Traktat von der Pflicht zum zivilen Ungehorsam in Händen hielt. Heute würde ich mit seiner Empfehlung scheitern. Die moderne Staatsmaschinerie würde mich binnen Sekunden zermalmen. Ich müßte etwas Neues erfinden. Doch bis dahin kann ich mir ebenfalls zu nichts anderem als jenen klassischen Widerstandsformen raten, welche freie Menschen schon in der Antike praktizierten.

(…)
 

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Mehr von:
Peter Nadas
Seitenzahl: 
Im Heft auf Seite 27
Aus dem Ungarischen von Lacy Kornitzer

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Hauptthema:
  • Gefährdungen und Fehlbarkeiten der Demokratie

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