Ein neuer Gesellschaftsvertrag für Europa?

Im Heft 95 konstatiert Wolfgang Streeck, daß „Schuldnerstaaten“ wie etwa Griechenland von Regierungen und öffentlicher Meinung Nordeuropas mit der „selbstgerechten Utopie eines marktgerechten Lebens bearbeitet werden, ungeachtet dessen, daß diese selber dem ‚Pumpkapitalismus’ der Finanzmärkte verfallen sind.“ Für einen demokratischen Abschied aus diesem „lebensgefährlichen Dopingregime“, so der Autor, stellt sich zwingend die Frage, „wie der Gesellschaftsvertrag des demokratischen Kapitalismus neu geschrieben werden müßte.“

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Es wird diskutiert mit: 
Streeck, Wolfgang
Diese Diskussion wird geführt auf: 
Deutsch
Der Beitrag findet sich in Heft: 
LI 95

Lieber Herr Streeck
 
ich gehe auf das Angebot der Redaktion ein und antworte auf Ihren Beitrag über die Krisen des demokratischen Kapitalismus.
 
Das derzeitige Problem der high finance (hf), der verschiedenen Finanzaristokratien der Länder, besteht in der Tat darin, neue Wachstumsmodelle zu finden, da stimme ich Ihrer Analyse ganz zu. Derzeit ist die hf offenbar dabei, die schwächsten der Eurostaaten mit Risikoaufschlägen zu schröpfen und das, entsprechend dem Motto des Diebes, der laut schreit „Haltet den Dieb“, propagandistisch als Staatsschuldenkrise auszuschlachten.
 
Keynesianisch gesprochen befinden wir uns in einer Liquiditätsfalle: Die Banken und Unternehmen schwimmen im Bargeld, das sie nicht anlegen wollen in der Hoffnung auf höhere Gewinnmargen. Zugleich gibt es großes Misstrauen zwischen ihnen, denn die Banker ahnen, dass demnächst ein paar weitere Kollegen ihren Laden dicht machen müssen, weil weitere fällige Kredite – viele noch aus der subprime-Periode – sich als faul erweisen und vor der Bankaufsicht nicht mehr verstecken lassen. Das größte Problem ist also, wie aus dieser Falle herauszukommen ist. Das geht, nach Keynes, nur mit staatlicher Hilfe. Ihrer Ansicht nach aber ist diese Möglichkeit ausgereizt.
 
Sie beschreiben es als eine Art Naturgesetz, dass „internationale Märkte und Institutionen verlangen, daß sich nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bürger glaubhaft zu fiskalpolitischer Konsolidierung verpflichten.“
 
Und von diesem Gesetz ausgehend sind Sie überzeugt, dass „Parteien, die sich gegen die Sparpolitik wenden, müssen bei nationalen Wahlen eine schallende Niederlage erleiden, und Regierung wie Opposition müssen öffentlich auf gesunde Finanzen’ verpflichtet werden, sonst werden die Kosten des Schuldendienstes steigen.“
 
Ausbuchstabiert heißt das, dass diese drückenden Schulden ihrerseits tatsächlich abgetragen werden müssten, um den Druck der „internationalen Märkte“ zu lindern, und den Regierungen wieder Handlungsspielräume zu verschaffen.
 
Das scheint mir den Kern nicht zu treffen: Schulden gegenüber dem Inland muss man nicht abtragen, wie das Beispiel Japan oder Italien zeigt, und Schulden gegenüber dem Ausland können durch Abwertung erleichtert werden.
 
Diese Möglichkeit wird bei Ihnen nicht sichtbar. Sie ist aber die klassische Möglichkeit, derer sich die USA und Großbritannien, ebenso wie vor der Eurozone auch die Länder des Club Med bedient haben.
 
(Deutschland hat keine Praxis damit, da unsere Währungskurse seit Beginn der Bundesrepublik immerfort gestiegen sind: Aber tatsächlich haben wir auf diese Weise gearbeitet, exportiert und nicht die entsprechenden Aufwände wieder hereingeholt, anders ausgedrückt, wir haben für einen großen Teil unseres Exports umsonst gearbeitet, – vielleicht sollten wir weniger Wert darauf legen, Exportmeister zu sein, und uns wichtigeren Dingen zuwenden?)
 
Die Staatsschulden sind jedoch keineswegs etwas Fixes, wie uns die vielen Schuldenuhren suggerieren, die in manchen Städten plakativ an die Angst der Vermögensbesitzer vor der Inflation erinnern, sondern man kann sie in Krisenzeiten ausdehnen ohne Probleme – deshalb stimme ich Ihrem Satz auch nicht zu:
 
„Allerdings könnte sich zeigen, daß die staatliche Rettung des privaten Kapitalismus nach dem Vorbild von 2008 sich nicht wiederholen läßt, nicht zuletzt, weil die staatlichen Finanzen bereits bis zum Äußersten angespannt sind.“
 
Staatsschulden sind nur gefährdend, wenn keiner dem Land mehr Geld gibt: Bekommen die USA nicht weiterhin Geld, weil die Vermögensbesitzer trotz der hohen Schulden der USA überzeugt sind, dass jede Anlage in der Wall Street Profit bringt? Ist deshalb der Geldsektor in den USA nicht noch immer so aufgebläht, wie nur noch in England, wohin es das Kapital ebenfalls zieht in dem festen Glauben, dort finde man Einsatzmöglichkeiten für Investitionen, die sich lohnen. Und das sind natürlich Investitionen nicht nur in Großbritannien, sondern global.
 
Deutschland gilt dabei noch immer ein sicherer Kandidat für Kapitalanlagen, deshalb ist es auch weiterhin möglich, Staatsschulden zu machen, ohne dass die Vermögensbesitzer mißtrauisch werden.
 
Aber die Anlagemöglichkeiten sind doch begrenzter als in den angelsächsischen Börsen, und das bei uns angelegte Kapital aus Europa geht inzwischen vielfach in Immobilien. Der deutsche Finanzmarkt ist noch lange nicht in dem Maße global aufgestellt, wie der angelsächsische, die deutsche hf kennt noch längst nicht die Möglichkeiten und die Finessen, die die peer groups der Wall Street und der Londoner City besitzen, und wird sie sich auch nicht so rasch aneignen (das wäre ein Prozess von Generationen). Die Vorstellung von Eichel und Co, aus Deutschland einen Finanzplatz zu machen, war von vornherein illusionär.
 
Was kann man also tun? Das einzige, was man in dieser Lage tun kann, ist, den Finanzmarkt möglichst von den angelsächsischen abzutrennen, um nicht mit einer neuen Blase infiziert zu werden.
 
Vielleicht sind wir mit den Maßnahmen des Finanzministers gerade dabei, genau dies zu tun? Indem wir England die EU abspenstig machen?
 
Um den Euro aber zu retten, müsste noch mehr geschehen: Eine Finanzdiktatur, die den Ländern ihre Haushalte dirigiert, ist kein Weg zur Überwindung der Krise, sondern, wie Sie zu Recht schreiben, zur Auflösung der demokratischen Strukturen. Man muss also, wenn man die Kapitalfreiheit einschränkt, auch gewisse Lenkungsmechanismen, um Blasenbildungen zu verneiden – keine Schuldenbremse für den Staat, sondern für private …Und vielleicht wäre es besser, auf dem Weg zur Währungsschlange zurückzukehren …
 
Mit besten Grüßen
 
Ihr
 
Reinhard Blomert

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