Manifest tunesischer Intellektueller

Mit der Veröffentlichung dieses Manifestes unterstützt Lettre International die Initiative tunesischer Intellektueller zur Verteidigung der demokratischen Freiheit in ihrem Land. Das Manifest wird international und in mehreren Sprachen veröffentlicht:

 

Arabisch: http://www.petitions24.net/manifeste_des_intellectuels_tunisiens_arabe

Französisch: http://www.petitions24.net/manifesteintellectuelstunisiens-fr

Englisch: http://www.petitions24.net/manifesteintellectuelstunisiens-en 

 

DIE ZUKUNFT DER DEMOKRATIE IN TUNESIEN

 

Am Horizont der Hoffnungen, die sich mit der tunesischen Revolution vor uns auftaten, ziehen gerade wieder dunkle Wolken auf. Tag um Tag wird gegen den Geist der Freiheit, der diese Revolution belebte, verstoßen, was ein Klima der Einschüchterung und der Gewalt erzeugt. Sechs Monate nach den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung ist die Situation in Tunesien besorgniserregend.

 

Die Unterzeichner des vorliegenden Manifests halten es für ihre Pflicht, ihre Mitbürger vor der lauernden Gefahr zu warnen. Wir glauben nicht, dass die aktuellen Bedrohungen den Schwierigkeiten geschuldet sind, die jeder Übergang zur Demokratie mit sich bringt. Wir schreiben diese Schwierigkeiten vielmehr der Tatsache zu, dass bewusst gegen die Prinzipien der entstehenden Demokratie verstoßen wird.

 

Diese Verstöße gehen sowohl auf die Ennahda-Partei als auch auf die Regierung zurück, die aus ihr hervorgegangen ist. Die als „Salafisten“ bezeichnete extremistische Bewegung wird dabei von Ennahda für ihre Eroberungsstrategie benutzt. Wir hatten gehofft, dass die Transformationen, die diese islamistische Partei vollzogen zu haben behauptet, auch wirklich vollzogen wurden. Viele Tunesier hatten darauf gewettet, dass diese Bewegung zum Träger einer vom Islam inspirierten demokratischen Konzeption werden könnte. Nun beweisen aber ihre Worte wie ihre Taten das Gegenteil. Ein hegemonialer Wille möchte die gesamte Macht unter seine Kontrolle bringen. Die islamistische Ideologie macht sich daran, der tunesischen Gesellschaft ihre dogmatische Ordnung aufzuzwingen.

 

Sobald die Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2011 bekannt wurden, glaubten die Führer der Ennahda, unbegrenzte Macht errungen zu haben, obwohl ihre Partei nur eine relative Mehrheit erzielt hatte. So erlebten wir etwa die flammende Ankündigung eines Sechsten Kalifats, was die Abschaffung des tunesischen Staates und der Republik bedeuten würde. Diese Äußerung beruht keineswegs auf einem Zufall. Sie ist Ausdruck eines alten Traums, den die Islamisten nie aufgegeben haben. Zahlreiche Aktivitäten und Erklärungen haben dies seither bestätigt. Allein die entschlossene Ablehnung durch die tunesische Gesellschaft hat Ennahda – dieses Mal – dazu gezwungen, einen Rückzieher zu machen, auf Zeit zu spielen und die Verwirklichung ihres Traums aufzuschieben.

 

 Während im Wahlprogramm dieser Partei die Scharia als Quelle der Gesetze nicht vorkam, mussten die Tunesier monatelang mit der Drohung leben, dass sie Eingang in die Verfassung finden könnte. Die Erwähnung der Scharia hätte gravierende Folgen für das Personalstatut, die verfassungsmäßige Stellung der Tunesier. So wäre damit die Gleichheit von Mann und Frau sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund konfessioneller Zugehörigkeit infrage gestellt.

 

Noch einmal: Der Widerstand der Gesellschaft hat Ennahda gezwungen, einen Rückzieher zu machen. Aber wir wissen, dass die Rücknahme dieses Vorhabens nur taktischer Art war. Die Leute, die bei den Islamisten Verantwortung tragen, geben nie auf. Hatten sie nicht sogar vor, in die Verfassung die Schaffung eines Obersten iftâ’‑Rates (Erlasser von Fatwas) hineinzuschreiben, dessen Funktion darin bestanden hätte, die Gültigkeit der Gesetze im Hinblick auf die religiöse Norm zu prüfen? Mit seiner Einrichtung wäre ihm ein Vorrang gegenüber der legislativen und der judikativen Gewalt sowie dem Verfassungsrat eingeräumt worden.

 

Es wird bereits eine andere Strategie verfochten, indem man die religiöse Norm von Fall zu Fall einzuführen versucht. Das ist der Sinn der Erklärungen von Ministern und Abgeordneten, die das Familienrecht im Visier haben, etwa die Abschaffung der Adoption oder Aufforderungen zur Umgehung der Zivilehe unter Rückgriff auf die Ehe nach Gewohnheitsrecht (’orf), die nach republikanischem Gesetz verboten ist, weil sie die Stellung der Frauen schwächt und gleichzeitig de facto die Polygamie legalisiert.

 

Die Forderung eines der Gründer der Ennahda, der in einer Parlamentssitzung dazu aufrief, die Protestierenden „zu töten, zu kreuzigen, zu amputieren“ – eine Bezugnahme auf die [in der Tradition vorgesehenen] Körperstrafen (hudûd) – zeigt die rückschrittliche Tendenz dieser Bewegung.

 

Dasselbe gilt für die Aufrufe zu sittlicher Ordnung (hisba). Das Innenministerium hat eine Vereinigung genehmigt, deren erklärtes Ziel es ist, eine Sittenpolizei einzuführen. Diese hätte dann das Recht, ins Privatleben des Bürgers einzugreifen und seine Autonomie als Subjekt aufzuheben.

 

All diese Maßnahmen würden zur Schaffung einer religiösen Rechtsordnung führen, die zu der des Staates im Gegensatz steht. Hinter diesen Initiativen steckt die Absicht, den historischen Prozess der Modernisierung, den Tunesien seit dem 19. Jahrhundert durchläuft, zunichte zu machen. Die gegenwärtig Regierenden geben sich alle Mühe, die emanzipatorischen Prinzipien, die das Land verändert haben und es schließlich zur Revolution vom Januar 2011 befähigten, wieder abzuschaffen. Die tunesische Revolution ist keineswegs auf die Erhebung gegen die Diktatur Ben Alis und seiner Einheitspartei beschränkt. Sie ist vielmehr eine logische Folge grundlegender politischer Reformen, die von zahlreichen Vertretern der Aufklärung auf den Weg gebracht wurden.

 

Die Aktivitäten der Ennahda tragen Züge einer Gegen‑Reformbewegung, die uns diese Errungenschaften wieder rauben möchte, indem sie der „tunesischen Ausnahme“ in der arabischen Welt ein Ende setzt. Diese Gegen‑Reform, die mit zweideutigen Reden verhüllt wird, wird heute de facto sichtbar. Die zeitweilige Erringung der Macht ließ Ennahda glauben, dass sie in der Lage wäre, Tunesien der Sphäre des salafistischen Islam einzuverleiben. Dort fallen Glaube und Norm, Religion und Recht in eins, zum Nachteil des zivilen Staates. Die gesamte zeitgenössische Geschichte Tunesiens steht aber für die Trennung beider.

 

Die gegenwärtige tunesische Gesellschaft ist das Ergebnis eines Emanzipationsprozesses, der sich über mindestens eineinhalb Jahrhunderte erstreckte, wenn wir den Grundlagenvertrag von 1857 und die Verkündung der ersten Verfassung in der arabischen Welt von 1861 als Richtpunkte nehmen. Die Ablehnung, mit der diese Gesellschaft heute dem Vorhaben der Ennahda in öffentlichen Demonstrationen, sozialen Netzwerken und Institutionen begegnet, legt Tag für Tag davon Zeugnis ab.

 

Im Laufe der letzten Monate hat Ennahda eine allgemeine Offensive gegen Orte und Gestalten der Moderne gestartet. So haben etwa exaltierte Fanatiker die Universität angegriffen, es kam zu verbalen und physischen Übergriffen gegen Lehrende, Journalisten und Medienanstalten. Der Wille zur Kontrolle des gesamten Informationswesen zeigt sich darin, dass man freiheitsfeindliche Prozesse anzettelt und damit droht, die öffentlichen Fernseh- und Radioanstalten zu privatisieren, deren Unterwerfung den gegenwärtig Regierenden nicht mehr gelingt. Die tunesische Gewerkschaft UGTT wurde aufs Übelste attackiert. Die Aggressionen gegen Intellektuelle, Künstler, Hochschullehrer und politisch Aktive haben stetig zugenommen. Aus den Moscheen, die in Orte des politisch‑religiösen Aufruhrs und Aktivismus verwandelt wurden, ertönen Mordaufrufe.

 

Diese Verletzungen der Integrität von Institutionen und Personen rufen weder die Polizei auf den Plan, die den Ausschreitungen tatenlos zusieht, noch werden sie juristisch verfolgt. Im Gegenteil: Medien werden verurteilt, wie zum Beispiel der Fernsehsender Nesmaa oder die Zeitung Tounsia. Auf diese Weise wird die Pressefreiheit einem Vergehen gegen das Heilige und die guten Sitten gleichgesetzt. Auf der Gegenseite wurde einem militanten Salafisten, der die Nationalflagge entehrt hatte, eine überaus nachsichtige Bewährung zugebilligt.

 

Es wird deutlich, dass Ennahda, die sämtliche Machtministerien besetzt, den Niedergang der Autorität des Staates mit dem Ziel organisiert, ein Klima der Unsicherheit zu schaffen, um all jene, die sich ihren hegemonialen Bestrebungen widersetzen, einschüchtern zu können. Die Mobilisierung gegen diese Praktiken hat jedoch nie nachgelassen. Die Bürger haben sich in ihrer demokratischen Wachsamkeit als überaus erfindungsreich erwiesen. Völlig autonom und spontan sind sie jedesmal da, wenn es sich zu versammeln gilt. Bei den Demonstrationen vom 20. März, 9. April und 1. Mai waren sie zahlreich zusammengekommen, um ihre Ablehnung des Rückschritts und ihre Freiheitsliebe zu bekunden. Sie möchten einen historischen Prozess fortsetzen, der sich an einer friedlichen und gerechten demokratischen Rationalität orientiert und in dem die Rekonstruktionen der Identität von der Freiheit inspiriert sind.

 

Nach einigen Monaten der Machtausübung zeigt sich die Unfähigkeit der Regierung, den sozialen Frieden und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, sowie ihr Versagen beim Anschieben nationaler und internationaler Investitionen. Die jüngste Herabstufung Tunesiens durch internationale Ratingagenturen zeugt von dieser Unfähigkeit und bestätigt den Ernst der Lage. Die demokratischen Prinzipien wurden auf eine Arithmetik der Mehrheit reduziert, die es letzterer gestattet, die Gesamtheit der Gesellschaft ihrer eigenen Sichtweise zu unterwerfen. Der Vorrang, der dem Religiösen vor dem Politischen eingeräumt wird, ist nur allzu offensichtlich.

 

Neben all dem wird das Land von einem Diskurs ethnischer und konfessioneller Identität überzogen. Zusätzlich gesteigert wird die zunehmende Verbreitung des Fanatismus von den rückwärtsgewandtesten und hasserfülltesten Predigern des Mittleren Ostens, die als Meisterdenker empfangen werden. In den Augen Ennahdas ist das Tunesiertum gegenüber dieser exaltierten Identität zweitrangig.

 

Letztere steht auch hinter dem Vorhaben, sich der Großen Moschee von Tunis, der Zitouna, zu bemächtigen, um sie im Sinne des Wahhabismus auf Linie zu bringen. Als Hüterin der Tradition gehört die Zitouna zum Nationalerbe. Niemand kann sich selbst für befugt erklären, sie zu instrumentalisieren und von ihrer gemäßigten Haltung abzubringen, die ihrer Bestimmung entspricht.

 

Es überrascht daher keineswegs, dass die gegenwärtigen Autoritäten so wenig Eifer an den Tag legen, wenn es darum geht, die Insignien der Nation zu schützen. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die dazwischengehen, um die Achtung vor den nationalen Emblemen in den Straßen und auf öffentlichen Monumenten zu verteidigen. Ein Beispiel dafür ist jene Studentin der Manouba‑Fakultät, die die tunesische Flagge gegen das Banner des Salafismus verteidigte, während die Ordnungskräfte tatenlos zusahen. Dieselbe passive Komplizität lässt sich auch gegenüber dem beunruhigenden neuerlichen Anstieg salafistischer Gewalt beobachten.

 

Eine weitere Quelle der Beunruhigung sind die Bündnispartner von Ennahda, insbesondere der interimistische Präsident der Republik und der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung. Ihre Zugehörigkeit zum Lager der Demokraten ließ vermuten, dass sie ihre Rolle in einem kritischen Geist erfüllen würden, indem sie die Trennung von Politik und Religion verteidigen, um so das Hegemonialstreben der Ennahda zu mäßigen und zu korrigieren. Nun üben sie ebendiese Funktion jedoch immer weniger aus. Zudem liegen die Parteien, denen die beiden erwähnten Persönlichkeiten angehören, häufig im Streit mit ihnen, und viele ihrer Anhänger haben sie bereits verlassen. Der Verdacht hat sich verstärkt, als nach den Gewalttätigkeiten gegen friedliche Demonstranten am 9. April der Übergangspräsident Opfer und Aggressoren auf ein und dieselbe Ebene stellte. Sind die beiden Präsidenten noch die wachsamen Bündnispartner der Islamisten oder haben sie sich in deren ohnmächtige Handlanger verwandelt?

 

Wir können nicht umhin, uns um die Zukunft der Demokratie Sorgen zu machen, wenn wir sehen, wie die Ennahda‑Regierung bei der Besetzung hoher Posten der öffentlichen Verwaltung auf inkompetente Parteigänger zurückgreift. Diese ersetzen dann die hohen Staatsbeamten, die trotz ihrer Qualifikation und ihrer Integrität entlassen werden. Indem zwischen Staat und Regierung nicht unterschieden wird, verneint man die Autonomie der Verwaltung.

 

Der Beherrschungswille tritt auch im Hinblick auf die Oberste Wahlkommission zutage, denn ihre Zusammensetzung sollte den Plänen zufolge jene der Verfassungsgebenden Versammlung wiederspiegeln. Wie aber lässt sich die notwendige Neutralität des Wahlablaufs gewährleisten, wenn die Oberste Wahlkommission, die die Wahlen organisiert, der Kontrolle der Mehrheitspartei unterliegt?

 

Die Ausflüchte, die im Hinblick auf die Notwendigkeit der Gewaltenteilung im Staat gemacht werden, durch die die Unabhängigkeit der Justiz und der Information garantiert werden soll, erinnern an die verschlagenen Methoden des alten Regimes.

 

Die gegenwärtige Unklarheit über das Datum der nächsten Wahlen ist ein weiteres Zeichen, das für Beunruhigung sorgt. Was auch immer kommen mag: Mit Blick auf das Dekret, das zu den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung aufrief, die für die Dauer eines Jahres tagen sollte, endet sowohl für diese Versammlung als auch für die Regierung, die aus ihr hervorgegangen ist, am 23. Oktober 2012 der legale Rahmen, der sie ermöglichte. Ein Rechtsstaat kennt keine absolute Legitimität. Wahlen gewähren die Ausübung der Macht nur für einen im Voraus festgelegten Zeitraum. Die Langsamkeit, die die islamistische Mehrheit an den Tag legt, wird den Bruch des politischen Vertrags nicht verbergen können. Sie wird vielmehr zu einem Vertrauensverlust und einer Zunahme der Spannungen im Lande führen.

 

Diese Feststellung, die auf einer Mischung aus Fakten, Äußerungen und Taten beruht, ist umso besorgniserregender, als die Perspektive eines Wechsels oder eines Gleichgewichts der Kräfte als ungewiss erscheint. Diese Ungewissheit steht im Gegensatz zu den politischen Wünschen der Tunesier. Sie wurzelt auch in der Unfähigkeit der republikanischen Parteien, die erwartete Alternative zu verkörpern. Die Atomisierung der demokratischen und republikanischen Kräfte kann nur zur Folge haben, Ennahda ihre hegemoniale Strategie zu erleichtern. Im Augenblick wird ihr auf diese Weise jede Initiative überlassen. Die politischen Akteure wissen das, aber der Narzissmus und das Aufeinanderprallen der verschiedenen Egos hindern sie daran, ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Vitalität der Zivilgesellschaft, die insbesondere in den beachtlichen Fähigkeiten der Blogger und der diversen Verbände zum Ausdruck kommt, bedarf der Vermittlung durch schlagkräftige Parteien. Das Aufkommen solcher Parteien würde Ennahda dazu zwingen, ihre Strategie zu überdenken. Eine solche Neuordnung der Kräfteverhältnisse würde innerhalb der islamistischen Bewegung jene Strömung stärken, die vom echten Wunsch beseelt ist, den eigenen Glauben an die Bedingungen einer modernen Demokratie anzupassen und nicht umgekehrt. Es war unverzeihlich, dass die Parteien und die zahlreichen unabhängigen Listen bei den letzten Wahlen die Chancen für ein Ergebnis, das der Sensibilität des Landes entspräche, konterkariert haben. Beim nächsten Mal wird man es ihnen noch schwerer verzeihen können. Die Zersplitterung der republikanischen Parteien vergeudet die Hoffnungen der Revolution.

 

Tunis, den 1. Juni 2012

 

(aus dem Französischen von Markus Sedlaczek)

 

Liste der Erstunterzeichner:

 

Héla Abdeljaoued, Arzt

Lotfi Aïssa, Universitätsdozent

Noureddine Ali, Universitätsdozent

Mohamed Aloulou, Arzt

Azyz Amami, Internetnutzer

Sami Aouadi, Universitätsdozent und Gewerkschaftler

Jelila Baccar, Autorin, Schauspielerin

Anissa Barrak, Journalistin

Aicha Ben Abed, Archäologin

Moncef Ben Abdejallil, Universitätsdozent

Fethi Belhaj Yahia, Schriftsteller

Souhair BelHassen, Menschenrechtsaktivistin

Yagoutha Belgacem, künstlerische Leiterin

Rabâa Ben Achour-Abdelkéfi, Universitätsdozent

Kmar Bendana, Universitätsdozentin

Nedra Ben Smaïl, Psychoanalytikerin

Meriem Bouderbala, Künstlerin

Tahar Bekri, Dichter

Emna Ben Miled, Universitätsdozentin

Raja Benslama, Universitätsdozentin

Fethi Benslama, Universitätsdozent

Sophie Bessis, Historikerin

Mounira Chapoutot-Remadi, Universitätsdozent

Jean Mohamed Mehdi Chapoutot, Experte

Abdelmajid Charfi, Universitätsdozent

Faouzia Farida Charfi, Universitätsdozentin

Khédija Chérif, Universitätsdozentin

Naceureddine Elafrite, Geschäftsführer einer Zeitung

Chérif Ferjani, Universitätsdozent

Jallel Gastelli, Photograph und Künstler

Samy Ghorbal, Journalist und Schriftsteller

Abdelatif Ghorbal, Politischer Aktivist

Raoudha Guemara, Universitätsdozentin

Tahar Ben Guiza, Universitätsdozent

Selma Hajri, Ärztin

Montassar Hamli, Universitätsdozent

Salem Hamza, Psychiater

Fadhel Jaibi, Autor, Regisseur

Fadhel Jaziri, Filmemacher

Taoufik Jébali, Autor, Regisseur

Monia Ben Jemia, Universitätsdozentin

Sihem Jguirim Keller, Psychoanalytikerin

Nabiha Jerad, Universitätsdozent

Habib Kazdaghli, Universitätsdozent

Slim Laghmani, Universitätsdozent

Feryel Lakhdar, Künstlerin

Latifa Lakhdar, Universitätsdozentin

Dalenda Largueche, Universitätsdozentin

Abdelhamid Larguèche, Universitätsdozent

Béchir Larabi, Arzt

Gérard Maarek, Stadtökonom

Insaf Machta, Universitätsdozent

Emel Mathlouthi, Sängerin

Abdelwahab Meddeb, Schriftsteller, Universitätsdozent

Hind Meddeb, Journalistin

Ali Mezghani, Universitätsdozent

Kalthoum Mezoui Doraï, Universitätsdozentin

Imed Melliti, Universitätsdozent

Abdelwahed Mokni, Schriftsteller, Universitätsdozent

Mounira Nessah, Psychologin

Néjia Ourriemmi, Universitätsdozentin

Emna Rmili, Universitätsdozentin

Hamadi Redissi, Universitätsdozent

Hammadi Sammoud, Universitätsdozent

Neila Sellini, Universitätsdozentin

Mohamed Sghaïr Oueld Ahmed, Dichter

Ali Thabet, Regisseur, Choreograph

Hédi Thabet, Regisseur, Choreograph

Saadeddine Zmerli, Arzt, Präsident des Tunesischen Nationalen Komitees für medizinische Ethik

Nadia Zouiten, Dolmetscherin