LI 060, Frühjahr 2003
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Die Konstruktion Europas

Ein neues Zeitalter erfordert ein Laboratorium der Demokratie

Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet, inwiefern Europa eine Rolle zwischen Nation und Globalisierung ausfüllen kann. Wir stehen nämlich vor der doppelten Aufgabe, die Nationen zu restaurieren und die Globalisierung zu regulieren. Was kann Europa in dieser Hinsicht tun? Zunächst gilt es festzustellen, daß die Gestaltung Europas weder von einer Reformierung oder Neubegründung der Nationen noch von der Schaffung einer internationalen Regulierung zu trennen ist. Europa kann kein Ersatz für die Niederlage der Nationen und die Ohnmacht der Globalisierung sein. Europa ist keine Art Mittelweg zwischen diesen beiden Mißerfolgen, der paradoxerweise ihre gleichzeitige Lösung darstellen könnte. Warum nicht? Der erste Grund lautet, daß kein europäischer demos in Sicht ist.
Die Nation wird als Umverteilungsgemeinschaft definiert; in der heutigen Welt aber bilden sich zwei Arten von Solidarität heraus: eine staatsbürgerliche und eine humane Solidarität. Was bedeutet staatsbürgerliche Solidarität? Das Prinzip, wonach die Mitglieder einer Nation auf „verträgliche" Weise zusammenleben sollten (in Begriffen des Rechts, aber auch der Lebensweise): Eben dies definiert die „Umverteilungsschuld". In allen entwickelten Industriegesellschaften wird sie durch eine überaus einfache Ziffer ausgedrückt: die obligatorischen Abgaben (zirka 40 Prozent des Volkseinkommens). Was hingegen bedeutet humane Solidarität? Diese Form der Solidarität hat nicht die Begrenzung von Ungleichheiten zum Ziel, sondern will darauf hinwirken, daß Bevölkerungen weder durch Hunger noch durch Krieg oder Völkermord ihrer Menschlichkeit beraubt werden.
Es handelt sich also um die Anerkennung einer viel kleineren Schuld. Es geht nicht um die Grundlegung eines gemeinschaftlichen Lebens, sondern schlichtweg um die Aufrechterhaltung des bloßen Lebens. Das ist nicht nur ein philosophischer oder soziologischer Unterschied, sondern auch - und vielleicht sogar vor allem - ein ökonomischer. Die Formen humaner Solidarität implizieren nur eine ziemlich geringe Umverteilung auf internationaler Ebene, die ungefähr 0,7 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts beträgt. (So lautet zumindest die von den Vereinten Nationen formulierte Zielvorgabe für Entwicklungshilfe, die durch sämtliche humanitären Hilfsleistungen der Welt noch bei weitem nicht erreicht wird.)
Wenn man nun die humane und die staatsbürgerliche Solidarität einander gegenüberstellt, wo haben dann heute die europäischen Institutionen ihren Platz? In quantitativer Hinsicht ist die Antwort einfach: Die soziale Umverteilung durch die europäischen Institutionen beträgt 1,27 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts. Das bedeutet ganz klar, daß die gesamte Europa-Maschinerie keine solidarischen Lebensniveaus hervorbringt. Sie setzt zwar unbestreitbare Umverteilungsmechanismen in Gang (insbesondere im Agrarbereich), doch bleiben diese begrenzt und werden mit der Dynamik der Erweiterung eher reduziert als ausgeweitet werden, wie die Aussichten auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik deutlich zeigen.
Aus diesem Grund kann die Gestaltung Europas kein Ersatz für die Reformierung der Nationen sein. Denn die für letztere zentrale Frage ist die der Konsolidierung des Wohlfahrtsstaats. Wo der Wohlfahrtsstaat zusammenbricht, gerät auch die Nation ins Wanken. Und es ist heute klar erkennbar, daß sezessionistische Bewegungen in Europa (dort, wo es sie gibt) sehr häufig auf der Weigerung gründen, den Wohlfahrtsstaat zu teilen. Das klassische Beispiel dafür sind die Spannungen zwischen Flamen und Wallonen, die keine gemeinsame Sozialversicherung mehr wollen. Diese Ablehnung einer gemeinsamen Sozialversicherung führt zur vorprogrammierten Zerstörung der Nation. Aus diesem Grund gibt es keinen europäischen demos. Die Gestaltung Europas wird also keine Möglichkeit bieten, sich die Reformierung der Nationen zu ersparen.
Ebensowenig wird Europa um eine wirksamere internationale Regulierung der Wirtschaft herumkommen. Wenn man nun von der doppelten Aufgabe der Reformierung der Nationen sowie einer besseren internationalen Regulierung der Wirtschaft ausgeht, welche Rolle kann dann Europa dabei spielen? Eine einfache, aber zugleich entscheidende Rolle: Es stellt jenen neuartigen Raum dar, in dem eine begrenzte, aber wirksame Erfahrung des Universellen Gestalt annehmen kann. Versuchen wir eine Analogie, über die man zwar diskutieren kann, die aber vielleicht erhellend ist: Welche große Idee stand am Ende des Mittelalters, in dem Moment, da sich der Horizont des Reichs auflöste? Die Idee, Räume zu bilden, in denen es möglich war, in begrenzter Form Universalität zu erproben.
Weder in der Christenheit noch im Reich konnte praktisch Universalität erlebt werden: Sie nahm also erst in jenem völlig neuen und einzigartigen Raum „Gestalt an", den der Nationalstaat darstellte. Die Erfahrung des Nationalstaats ist die eines Universellen im kleinen; sie entspricht nicht einfach einer großen Zusammenlegung von Ahnlichkeiten in Form einer „Identität". Ich bin der †berzeugung, daß die Gestaltung Europas auf ihre Weise heute erneut darauf abzielen muß, eine bestimmte Form des Universellen im kleinen zu realisieren, eine Universalität, die durch globale Regulierung nicht zu erreichen ist, eine Universalität des Rechts, der Regulierung der Wirtschaft.
Das bedeutet also, daß die Gestaltung Europas hinsichtlich der eingangs erwähnten Ausdifferenzierung der Funktionen des Politischen voll und ganz auf dem Aspekt der Regulierung beruht, und nicht auf dem der Institutionen des Sozialen. Die Frage der Institutionen des Sozialen bleibt den Nationen vorbehalten (zumindest solange es keinen europäischen demos gibt). Die Gestaltung der besagten Regulierungen hingegen stellt eine entscheidende historische Aufgabe dar. Angesichts der Konstituierung neuer Imperien, die nichts anderes zum Ziel haben, als archaische Formen der Beherrschung oder verkümmerte Formen kultureller Homogenität wiedereinzuführen, kann die Rolle Europas darin bestehen, eine alternative Form einer neuen begrenzten Universalität zu schaffen.
Die große Frage in dieser Hinsicht lautet, ob es weitere Aquivalente Europas in der Welt geben wird? Man kann die Gestaltung Europas nicht fortführen, ohne sich diese Frage zu stellen. Die Antwort wiederum ist entscheidend für die Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Diese kann nämlich unmöglich vorangetrieben werden, ohne sich im voraus die Frage zu stellen, was die anderen Europas in der Welt sein werden. Andernfalls wird die ganze Welt außerhalb der Imperien den Ruf verspüren, zu Europa zu gehören! Es gilt also, eine Vielzahl von Europas zu denken. Versäumt man dies, hat man auch Europa selbst nicht gedacht.
(...)

Seitenzahl: 
Im Heft auf Seite 68
Aus dem Französischen von Markus Sedlaczek

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Hauptthema
  • Demokratie in Europa

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