LI 132, Frühjahr 2021
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Chinas Erneuerung

Warum das Land eine demokratische Verfassung braucht

Hundert Jahre nach der Xinhai-Revolution von 1911, die zum Sturz des letzten Kaiserreichs führte, steckt China heute tief im Sumpf bürokratischer Korruption und sozialer Krisen. Der Aufstand in Wuchang vom 10. Oktober 1911 gab der Qing-Dynastie, die ohnehin in den letzten Zügen lag, zwar den Todesstoß und beendete damit eine mehrtausendjährige Kaiserherrschaft, doch hieß dies noch lange nicht, daß nun eine Republik im wahren Sinne des Wortes entstehen sollte. Was folgte, war ein Jahrhundert der Kriegswirren, das die Menschen in tiefes Leid stürzte, das Volk mit immer neuen Katastrophen überrollte und der verfassungsmäßigen Herrschaft ein schweres Schicksal auferlegte. Erst mit der Politik der Reform und Öffnung ab 1978 blickte China auf relativ friedliche drei Jahrzehnte, während derer sich das Land von den Schrecken der großen Hungersnot (1959–1961) und der darauffolgenden Kulturrevolution (1966–1976) erholen konnte, so daß es nach und nach in die zivilisierte Weltgemeinschaft zurückfand. Doch die autoritären Machtstrukturen sind beim alten geblieben.

Ein Jahrhundert nach dem Sturz des letzten Kaiserreichs finden wir uns in einer Gesellschaft wieder, in der die Bürgerrechte stark beschnitten und die Machtbefugnisse des Staates entsprechend dominant sind. Immer wieder sehen wir, wie staatliche Autoritäten, gestützt auf ihre Macht und Einflußnahme, mit perfiden Mitteln Geld und Güter an sich reißen, willkürlich Strafen verhängen, Zwangsumsiedlungen vornehmen, Wohnhäuser abreißen und dabei sogar in Kauf nehmen, daß Menschen ihr Leben verlieren. Dank den Lockerungen durch Reform und Öffnung wurde es zwar möglich, sich einen gewissen Wohlstand zu erarbeiten und die Lebensqualität zu verbessern, doch gleichzeitig leistete dies im Beamtenapparat massiver Korruption Vorschub. Was die Bevölkerung durch harte Arbeit erwirtschaftete, verschwand allzu leicht in den Taschen der Funktionäre und der wenigen Nutznießer des Systems. Das Wachstum des Einkommens konnte nicht Schritt halten mit dem Anstieg der Steuereinnahmen, und die Armutsschere klaffte immer weiter auseinander. Die Reformpolitik fegte den letzten Rest an ideologischer Gutgläubigkeit hinweg, der unter Bürokraten und in der Bevölkerung noch vorhanden war, was wiederum der Korruption, Dekadenz und Mittelmäßigkeit sowie einem grassierenden Reichtumswahn in die Arme spielte. Zum anderen wurde an natürlichen Ressourcen ein derart exorbitanter Raubbau getrieben, daß die Umweltzerstörung weit rascher voranging als die wirtschaftliche Entwicklung. Solange dieses System allein auf dienstliche Erfolge seiner Funktionäre ausgerichtet ist, wird die Zerstörung nicht eher enden, als bis ein jeder existentiell bedroht sein wird. Kaum jemals hat diese mehrtausendjährige Kulturnation eine Zeit erlebt, die derart ohne Glauben war, ohne Gerechtigkeit, ohne Zivilcourage und ohne jede Fähigkeit zur Selbstreflexion und Besinnung. Kaum jemals gab es eine solche Menge von profitsüchtigen Funktionären und Beamten; nie war die Luft so schmutzig und die Nahrung derart mit Giften belastet, und nie sind Chinas Steppen und Seen so rasant geschwunden ...

All dies kann allein schon in China nicht mehr so weitergehen. Heute aber kommt hinzu, daß das Land in beispiellosem Ausmaß global zu expandieren beginnt. Zum einen schleust China billige Arbeit und Produkte in die Industrienationen und kann mit seinem Marktvorteil niedriger Menschenrechtsstandards die Löhne drücken, Ressourcen ausnutzen, internationale Investoren anlocken und bestehende Investitionen weiter ausbauen, zum andern werden in Entwicklungsländern, die ähnliche Systemmängel vorweisen wie China, gnadenlos Bodenschätze ausgebeutet, um den Wachstumsbedarf im eigenen Land zu decken. Längerfristig wird dies nicht nur zu Aversionen und Protesten in jenen Ländern führen, sondern China auch in einen Konkurrenzkampf mit den Industrienationen führen.

Längst sucht der Staat nach einem brauchbaren Ersatz für seine unhaltbar gewordene Ideologie, doch das einzige, was im Volk noch verwertbar ist, ist ein Rest an Nationalstolz. Zusammen mit den verzerrten Geschichtsbildern, die von der Regierung seit langem vermittelt werden, und den latenten separatistischen Tendenzen in Taiwan oder in Gebieten ethnischer Minderheiten wird dieser Nationalstolz, verstärkt durch eine äußerst selektive und irreführende Berichterstattung über „sensible Ereignisse“ durch die staatlich kontrollierten Medien, zu einem Cocktail, der nationalistische Stimmungen in China wie ein Lauffeuer verbreiten könnte. Sobald nur irgendwo die territoriale Souveränität angetastet wird, kann sich über Nacht ein Nationalismus aufheizen, der dem faschistischen Deutschland der 1930er Jahre um nichts nachstehen würde. Hinter der friedlichen und glanzvollen Kulisse des heutigen Chinas steckt ein Pulverfaß, das jederzeit explodieren kann.

Ob wir auf die schlimmen Zeiten des vergangenen Jahrhunderts zurückblicken oder künftige Bedrohungen voraussehen – letztlich geht alles darauf zurück, daß das autokratische System die Menschen in Knechtschaft hält. Eine Autokratie ist ein perfides und zähes System, das sich nicht einfach mit einer Revolution zerstören läßt. Ganz im Gegenteil – oft erwächst gerade einer Revolution eine noch viel schlimmere Zwangsherrschaft. Was uns der Sturz der Qing-Dynastie im Jahr 1911 vor allem lehrt, ist die Tatsache, daß allein rechtzeitige Reformen hin zu einer konstitutionellen Herrschaft verhindern können, daß eine Revolution als Tragödie endet. Wenn die Herrschenden jedoch, wie es damals in China der Fall war, nicht zur Besinnung kommen und Reformen verweigern, werden sie letztlich ihrem Spiel mit dem Feuer selbst erliegen und gleichzeitig die ganze Gesellschaft in einen Teufelskreis von Revolution und Gewaltherrschaft manövrieren. Bis es schließlich soweit kommt, daß die chinesische Kultur zerfällt, Korruption grassiert, die Ressourcen ausgehen, die Umwelt zerstört ist und das Leben unerträglich wird. Die aufgewühlten Zeiten des vergangenen Jahrhunderts haben hinlänglich gezeigt, daß allein eine konstitutionelle Demokratie China noch retten kann.

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Wenn die Menschen dieses Landes eines Tages aus dem Alptraum ihrer Knechtschaft erwachen und erkennen, wie tief sie politisch und moralisch gesunken sind, werden sie endlich begreifen, was eigentlich so selbstverständlich ist, daß es keiner Erklärungen bedürfen sollte: daß jeder Mensch eine unanfechtbare innere Würde hat, die ihm nicht genommen werden darf, und daß es die Aufgabe des Staates ist, diese Würde durch die Verfassung und das Rechtssystem zu achten und zu schützen. Jegliche Mißachtung der menschlichen Würde ist rechtswidrig, und eine Regierung, die permanent die menschliche Würde mit Füßen tritt, ist nicht rechtmäßig.

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Chinas größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte ist die Bekräftigung der inneren Werte und der menschlichen Würde durch Denker seit Konfuzius. Der Konfuzianismus glaubt, daß der Mensch von Natur aus grundsätzlich gut sei, und sieht in seinem Wesen Güte, Rechtlichkeit, Anstand und Weisheit angelegt. Güte macht den Menschen freundlich, Rechtlichkeit macht ihn gerecht, Weisheit ermöglicht ihm, Natur, Gesellschaft und sich selbst zu verstehen, und im Anstand zeigt sich sein Respekt gegenüber den anderen Menschen, die ebenso mit Würde ausgestattet sind wie er. Indem er den ritualisierten Anstand verinnerlicht und daran seine Persönlichkeit kultiviert, kann der Mensch seine inneren Anlagen zu realen Tugenden entwickeln und so zu einem ethisch mustergültigen „Edlen“ werden. Der konfuzianische Edle steht für eine Persönlichkeit mit ethischem Bewußtsein, die in ihrem eigenständigen Handeln offen und gerecht, couragiert und standhaft ist. So heißt es im Buch Maß und Mitte: „Dem Edlen gilt die Rechtlichkeit als das Höchste“ oder: „Der Edle ist friedvoll, doch läßt er sich nicht treiben …; er steht in der Mitte und neigt sich zu keiner Seite.“ Und weiter: „In hoher Stellung wird er seine Untergebenen nicht unterdrücken, in niederer Stellung nicht vor den Oberen kriechen. Er berichtigt sich selbst und verlangt nichts von den anderen.“  Und Mengzi erklärt: „Erreicht er sein Ideal, so folgt er dem rechten Weg gemeinsam mit dem Volk; erreicht er es nicht, so geht er alleine seinen eigenen Weg. Wohlstand und Noblesse können ihn nicht verlocken, Armut und Einfachheit werden ihn nicht vom Weg abbringen, Macht und Gewalt werden ihn nicht beugen.“

Als Leitfigur der alten chinesischen Gesellschaft war der konfuzianische Edle verpflichtet, seine Persönlichkeit in beständiger Selbstreflexion zu prüfen. Wenn seine Einstellung und sein Verhalten nicht Güte und Rechtlichkeit verkörperten, wenn er die Würde seiner selbst und anderer mißachtete oder die gesunde Entfaltung der inneren Werte verhinderte, fühlte er sich beschämt. Daß Konfuzius ein „Schamgefühl im eigenen Verhalten“  forderte, kam gerade daher, daß sich der Edle seiner Würde klar bewußt war. Jegliche Worte oder Taten, die dieser Würde abträglich waren, beeinträchtigten seine Persönlichkeit, was ganz von selbst ein Schamgefühl hervorrief. Dieses Gefühl war es, das ihn zwingend davon abhielt, Dinge zu tun, zu denen er nicht hätte stehen können. Ansonsten würde er, wie der im Sprichwort als „Edelmann im Gebälk“ verspottete versteckte Dieb, zu einem Nutznießer, der auf Kosten anderer lebt. Im Gegensatz zum Edlen erkennt der moralisch unreife „Gemeine“ nicht, daß „jeder Mensch in gewissen Belangen besser ist als er selbst“, weshalb für ihn Ehre und Schande auch keine Rolle spielen. Und weil ihm das Gefühl für die Schande abhanden kommt, wird er sogar für die kleinsten Vorteile jedes Mittel in Kauf nehmen und sich nicht zurückhalten können. Deshalb mahnte Mengzi: „Der Mensch darf nicht ohne Schamgefühl sein. Schamlose Scham, das ist Schamlosigkeit!“

Jahrtausende war der konfuzianische Edle, der sich in „Milde, Vorzüglichkeit, Ehrerbietung, Bescheidenheit und Entgegenkommen“ übte, Leitbild der gebildeten Oberschicht. Diese pflegte die traditionelle Ethik und hielt die gesellschaftliche Ordnung aufrecht. Freilich darf nicht übersehen werden, daß diese gehobene Kultur aufgrund des geringen Bildungsniveaus in der Agrargesellschaft sich nur schwer verbreiten konnte, weshalb der konfuzianische „Edle“ auf eine kleine Elite beschränkt blieb. Die große Masse mittelloser Bauern, die des Lesens unkundig waren, bekamen „Riten und Musik“ – die konfuzianischen Mittel zur Regulierung der Gesellschaft – höchstens über lokales Brauchtum mit, ohne ein autonomes ethisches Bewußtsein herausbilden zu können. Daher waren die Konfuzianer der Ansicht, daß trotz vorhandener Anlagen, sich zu einem Edlen zu vollenden, dies nur einigen wenigen gelingen könnte. Die allermeisten würden auf der ethisch unreifen Stufe des „Gemeinen“ verbleiben. So hieß es denn: „Der Edle vollbringt geistige Arbeit, der Gemeine körperliche Arbeit“, und daraus folgte: „Wer geistige Arbeit verrichtet, beherrscht andere; wer körperliche Arbeit verrichtet, wird von anderen beherrscht.“  Nach dieser Scheinlogik teilten die Konfuzianer die Gesellschaft unmißverständlich in Herrschende und Beherrschte, was eine demokratische Politik von vornherein ausschloß. Denn wozu eine mehrheitskräftige Abstimmung, wenn die Mehrheit doch nur aus eigennützigen, beschränkten „Gemeinen“ bestand, die sich gar nicht selbst verwalten könnten? Zwar bot das staatliche Prüfungssystem einen gewissen Spielraum zu sozialem Aufstieg, doch änderte dies nichts an der Tatsache, daß die Staatsführung in den Händen einiger weniger verblieb. Die konfuzianische Ethik betonte die moralische Selbständigkeit, doch in der Politik mutierte sie zu einer autoritären Doktrin, die den meisten Menschen keine moralische Freiheit zugesteht.

Nun ist es aber so, daß die autokratische Herrschaft nicht nur die allermeisten Menschen ihrer Würde und ihres Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beraubt, sondern selbst dem „Edlen“ auf höchster Stufe des Machtapparats die Möglichkeit nimmt, sich frei zu äußern und politische Ideen einzubringen. Der Sittenkodex lautete: „Der Fürst verhalte sich wie ein Fürst, der Minister verhalte sich wie ein Minister.“ Damit waren die Pflichten von Herrscher und Minister vorgegeben, doch beruhte dieses Pflichtverhältnis keineswegs auf Gleichstellung, denn es gab keine wirksamen Mechanismen, die den Herrscher gezwungen hätten, seine Pflichten einzuhalten.8 Auch wenn Mengzi bezüglich der Frage, warum im Altertum ein Herrschermord am tyrannischen König Zhou möglich gewesen sei, die radikale These vorbringt: „Ich weiß nur, daß ein gewöhnlicher Mann namens Zhou getötet wurde, nicht ein König namens Zhou“, waren die konfuzianischen Gelehrtenbeamten gegenüber einem tyrannischen Herrscher völlig hilflos. Ihnen blieb allein der Wegzug, wie es schon Konfuzius empfiehlt: „Ein gefährdetes Land nicht betreten; in einem aufständischen Land nicht verweilen.“

Zwar gab es einzelne integre Minister, die es wagten, den Herrscher mit offenen Worten zu konfrontieren und Ermahnungen auszusprechen, die sie das Leben kosten konnten. Doch da die Macht des Herrschers unbeschränkbar blieb, kam der „Edle“ selbst in einem hohen Hofamt nicht umhin, sich angesichts der absoluten Macht des Kaisers in Wort und Tat zurückzuhalten – und falls er kein Hofamt bekleidete, konnte er erst recht nicht vor willkürlicher Mißachtung seiner Würde und Freiheit sicher sein. Dies aber stand in offenkundigem Gegensatz zum konfuzianischen Selbstbild des furchtlosen, achtbaren und aufrechten „Edlen“. In Wirklichkeit konnte der „Edle“ weder sicherstellen, daß der Kaiser seine Rechte nicht verletzte, noch garantieren, daß nicht auch er selbst die Macht mißbrauchen und damit die Interessen des Volkes beeinträchtigen würde.

Dies zeigt, wie das autokratische System den Menschen seiner politischen Freiheit beraubt und ihn auf politischer Ebene zu einem „Gemeinen“ macht. Diese Schwäche der politischen Identität im Konfuzianismus hat die chinesische Gesellschaft dauerhaft in ihrer Entwicklung behindert und letztlich auch den moralischen Verfall seit dem 19. Jahrhundert vorweg­genommen.

(…)

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Mehr von:
Zhang Qianfan
Seitenzahl: 
Im Heft auf Seite 48
Aus dem Chinesischen von Eva Lüdi Kong

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