LI 153, Sommer 2026

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Und hier sind wir am springenden Punkt: der „Jüdische Staat“. Vor der Staatsgründung war unter jüdischen Intellektuellen die Idee eines exklusiv jüdischen Staates keineswegs vorherrschend. Albert Einstein und Hannah Arendt, aber auch der jüdische Religionsphilosoph Martin Buber sahen vor, daß aus den jetzigen Gebieten Israel, Westjordanland und Gazastreifen ein einheitlicher demokratischer und säkularer Staat gebildet wird, in dem Juden und Araber sowie alle anderen Bevölkerungsgruppen die Staatsbürgerschaft und dieselben Rechte und Pflichten haben – ein Projekt, das man heute in Israel und infolgedessen auch bei uns als „antizionistisch“ (oder gar als „antisemitisch“) diffamieren würde. Buber „antizionistisch“? Klarer als er im Jahre 1947 kann man es nicht sagen: „Wir beschreiben unser Programm als das eines binationalen Staates, d. h. wir beabsichtigen eine Sozialstruktur auf der Grundlage zweier zusammenlebender Völker. Das ist es, was wir brauchen, nicht einen jüdischen Staat.“ Mit einem Wort: kein tribaler Staat, sondern ein demokratischer Staat.
     Hätten wir doch auf Arendt, Einstein und ­Buber gehört! Dann wäre Israel ein wahrhaft demokratischer Staat und nicht ein Konglomerat aus demokratischen und theokratischen Institutionen, die sich seit der Staatsgründung beißen und die Plätze streitig machen. Dann hätte Israel, das man in Frankreich, Deutschland und den USA gedankenlos die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ nennt, ein ganz normales Standesamt, wo alle Menschen, ob Juden oder Christen, Atheisten oder Buddhisten, Männer und Frauen aller Religionen ganz normal heiraten können, statt das Land verlassen zu müssen und nach Zypern oder wohin auch immer zu fliegen, um sich zivilrechtlich zu verheiraten, da man es in Israel nur religiös kann, Juden bei den Rabbis, Christen beim Pfarrer, Muslime beim Imam. Und zur eventuellen Scheidung müssen sie natürlich wieder eine Flugkarte buchen, denn ein Zivilrecht ist, die Ehe betreffend, in Israel nicht existent. Daß es seit der Staatsgründung auch eine Ausnahmeregelung für die Ultrareligiösen gibt, die nicht zur Armee wollen, ist bekannt. Daran ist Ben-Gurion schuld. Er dachte bei der Staatsgründung, die 400 Jeschiwa-Studenten würden der Armee nicht fehlen. Inzwischen sind daraus aber Zehntausende geworden, und die pochen auf ihr Recht. Sie haben, in weiser Voraussicht, ­Ben-Gurion ausmanövriert, und ihre Bevölkerungspolitik ist mathematisch unwiderlegbar: mehr als sechs Kinder pro Familie. Irgendwann haben sie die Mehrheit. An der Macht sind sie jetzt schon. Aber das zentrale Problem ist die Definition „Jüdischer Staat“, denn er gewährt den Juden ein Privileg, das allen anderen Religionen und Völkern versperrt ist, nämlich automatisch Staatsbürger werden zu können, wenn sie nachweisen können, daß sie eine jüdische Mutter haben. 
     Kurz, der Traum von der Egalität aller Religionen und Weltanschauungen, ein Hauptpunkt aller demokratischen Verfassungen, war mit der Gründung eines jüdischen Staates ausgeträumt. Deshalb hat Israel keine Verfassung. Es hat Grundgesetze, aber keine Verfassung. Man kann den Wunsch, eine Fluchtstätte exklusiv für die Juden am Ende des Zweiten Weltkriegs einzurichten, begreifen. Auch ich glaubte einst, es sei eine angemessene Antwort auf die Shoah. Heute denke ich, es war ein Irrweg. Denn in der Zwischenzeit haben die religiösen Institutionen die demokratischen überlagert und außer Kraft gesetzt. Man kann die Geschichte Israels in einem kurzen Satz zusammenfassen: Anfangs war Israel ein Staat, in dem die demokratischen Institutionen die Oberhand hatten, indes die religiösen marginal blieben (die Ultrareligiösen in Bnei Brak am Stadtrand von Tel Aviv, die am Schabbes Steine auf die vorüberfahrenden Autos warfen, galten als verrückte Fanatiker), während heute umgekehrt die religiösen Fanatiker herrschen und den demokratischen Institutionen an die Kehle gehen.
     Ben-Gurion wollte wohl der Idee eines jüdischen Staats Tribut zollen, als er die Ausnahmeregelung für die Ultraorthodoxen („Haredi“) zuließ, aber er bohrte damit in das Schiff namens „Demokratie“ höchstpersönlich ein Loch. Denn die Fundamentalisten haben für die Idee der Demokratie nicht die geringste Sympathie. Ihr exklusives Gesetzbuch ist die Bibel, und deshalb heißen heute die besetzten Gebiete allenthalben, inzwischen auch unter nichtreligiösen Juden, nicht mehr Westjordanland, sondern Judäa und Samaria, wie im Alten Testament. Die Haredi haben den Kampf ums Bewußtsein gewonnen. Sie respektieren nicht einmal den Obersten Gerichtshof, denn als Richter erkennen sie nur ihre Rabbis an.3 Die Aussichten für die israelische Demokratie stehen auf Sturm. 
     In der letzten, heute gültigen Fassung der Grundgesetze von 2018 definiert sich Israel nicht mehr als „jüdischer und demokratischer Staat“, sondern als „Nationalstaat des jüdischen Volks“. Das ist ein Unterschied ums Ganze. Das Wort „demokratisch“ blieb auf der Strecke. Verabschiedet wurden keine demokratischen Gesetze mehr, sondern Bestimmungen, die allenthalben das Primat der jüdischen Religion, des jüdischen Volks, der hebräischen Sprache betonen. Das letzte Minderheitenrecht der in Israel lebenden arabischen Bevölkerung, die Gleichberechtigung des Arabischen als Amtssprache, wurde liquidiert. Positive demokratische Rechte, wie die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung der Frauen, sind absent. Und der willfährige Oberste Gerichtshof, der im Augenblick um seine pure Existenz kämpft, hat dieses sogenannte Nationalstaatengesetz in allen Punkten abgesegnet. 
     Wir sind dabei, das Scheitern der zionistischen Idee als einer geträumten Einheit von Demokratie und Judentum zu erleben, und rasen, analog zum Vatikan oder den arabischen Scheichtümern, auf ein theokratisches Staatsgebilde zu. Der ultrareligiöse Bestandteil der zionistischen Idee hat den universalen verschluckt. Das „Nationalstaatengesetz“ von 2018 ist ein Triumph des tribalen Denkens.
     Aber damit nicht genug. Das Gesetz hatte, unter Punkt sieben („Jüdische Siedlungen“) noch eine Überraschung parat: „Der Staat betrachtet die Entwicklung jüdischer Siedlungen als nationalen Wert und wird deren Etablierung und Konsolidierung fördern.“
     Dieser Paragraph ist nun freilich eine Neuerung. Kolonisation wird Bürgerpflicht. Imperialismus wird Rechtsnorm. Der fanatische israelische Mob, der in Westjordanien Olivenhaine verbrennt oder Beduinendörfer niederreißt, sowie die Scharfschützen der Armee, die in Gaza spielende Kinder und Essensuchende erschießen, handeln ganz im Sinne dieser Bestimmung. Das Ziel, die Vertreibung der Einheimischen und die Wiedererrichtung eines biblischen Großisrael, steht in vollem Einklang mit dem Geist dieses in der Welt beispiellosen Gesetzes. Der eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht, den die Weltmeinung zynisch ignorierte, wurde mit 62 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen verabschiedet. Die arabischen Abgeordneten der Knesset, die dagegen stimmten, nannten das Gesetz „den Tod unserer Demokratie“.

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