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Cover Lettre International 95, Maki Na Kamura
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Inhaltsverzeichnis

LI 95, Winter 2011

Was geschah in Libyen?

Das arabische Erwachen und die MilitÀrintervention der SchutzmÀchte

(Auszug: 14.000 von 89.305 Zeichen)

Nun ist Gaddafi tot, und die NATO hat, zum ersten Mal seit dem Sieg des algerischen FLN (Front de LibĂ©ration Nationale) ĂŒber Frankreich 1962, einen Krieg in Nordafrika gefĂŒhrt. Der einzig wahre „Staat der Massen“ in der arabischen Welt, die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahiriyya, hat ein böses Ende genommen. Im Gegensatz zum unblutigen Staatsstreich vom 1. September 1969, der König Idris stĂŒrzte und Gaddafi und seine Kollegen an die Macht brachte, hat die Kombination von Rebellion, BĂŒrgerkrieg und NATO-Bombardierung zum Schutz von Zivilisten mehrere tausend (5 000? 10 000? 25 000?) Todesopfer gefordert, viele tausend Verletzte und Hunderttausende FlĂŒchtlinge hinterlassen sowie massiven Schaden an der Infrastruktur angerichtet. Was hat Libyen als Gegenwert, wenn davon ĂŒberhaupt die Rede sein kann, fĂŒr so viel Tod und Zerstörung erhalten, die in den letzten siebeneinhalb Monaten ĂŒber das Land hereingebrochen sind?

Der Sturz von Gaddafi & Co. war weit davon entfernt, eine eindeutige Revolution gegen eine Tyrannei zu sein, doch die jĂŒngste militĂ€rische Intervention des Westens ist auch nicht einfach abzutun als eine Sache, bei der es nur um Öl ging. Das libysche Drama, das vom Nationalen Übergangsrat (NTC) aufgefĂŒhrt und von den westlichen Medien als integraler Bestandteil des Arabischen FrĂŒhlings bejubelt wurde, als sei es von derselben Art wie die AufstĂ€nde in Tunesien und Ägypten, gehört eher auf die Liste der westlichen oder vom Westen unterstĂŒtzten Kriege gegen feindliche, „aufsĂ€ssige“, nicht ausreichend „gefĂŒgige“ oder „Schurken“-Regierungen: Afghanistan eins (gegen das kommunistische Regime, 1979 bis 1992), Irak eins (1990 bis 1991), die Bundesrepublik Jugoslawien (in Sachen Kosovo, 1999), Afghanistan zwei (gegen das Talibanregime, 2011) und Irak zwei (2003), wozu sich mit EinschrĂ€nkungen die MilitĂ€rinterventionen in Panama (1989), Sierra Leone (2000) und der ElfenbeinkĂŒste (2011) anfĂŒgen lassen. Eine frĂŒhere Reihe von Ereignissen, die man im GedĂ€chtnis behalten sollte, schließt die Schweinebucht (1961) ein, die Intervention durch westliche Söldner in Kongo (1960 bis 1964), die von den Briten assistierte Palastrevolution in Oman 1970 und nicht zuletzt drei fehlgeschlagene Komplotte, bei denen man sich, unter den anfangs wohlwollenden Augen der westlichen Geheimdienste, David Stirlings und verschiedener anderer Söldner bediente, um zwischen 1971 und 1973 das Gaddafi-Regime zu stĂŒrzen – eine Episode, die als das Hilton Assignment bekannt ist.

Gleichzeitig gibt die Geschichte Libyens im Jahre 2011 Anlaß fĂŒr mehrere verschiedene Debatten. Die erste von ihnen, ĂŒber das FĂŒr und Wider einer militĂ€rischen Intervention, tendierte dazu, die anderen in den Hintergrund zu drĂ€ngen. Doch zahlreiche Staaten in Afrika und Asien und zweifellos auch in Lateinamerika (Kuba und Venezuela kommen einem in den Sinn) möchten womöglich wissen, warum die Dschamahiriyya, obwohl sie ihr VerhĂ€ltnis zu Washington und London 2003 bis 2004 verbessert hatte und mit Paris und Rom vernĂŒnftigen Umgang pflegte, sich als so verletzbar durch deren plötzliche Feindseligkeit erweisen sollte. Und der libysche Krieg sollte uns auch dazu veranlassen, zu ĂŒberprĂŒfen, wie sich Interventionen der westlichen MĂ€chte in Afrika und Asien und insbesondere in der arabischen Welt auf demokratische Prinzipien und die Idee der Rechtsstaatlichkeit auswirken.

Die Afghanen, die gegen die kommunistischen Regierungen von Nur Muhammad Taraki, Hafizullah Amin und den von der Sowjetunion gestĂŒtzten Babrak Karmal rebellierten und 1992 Mohammed Nadschibullah stĂŒrzten, bevor sie Kabul in einem langen Krieg der Splittergruppen in Schutt und Asche legten, haben sich mudschaheddin genannt, „KĂ€mpfer fĂŒr den Glauben“. Sie fĂŒhrten einen Dschihad gegen gottlose Marxisten und sahen keinen Anlaß, damit hinter dem Berg zu halten angesichts der enthusiastischen Berichterstattung in den Medien und der logistischen UnterstĂŒtzung, die ihnen der Westen gab. Doch die Libyer, die gegen Gaddafis Dschamahiriyya zu den Waffen griffen, waren bemĂŒht, diese Bezeichnung zu vermeiden – wenigstens dann, wenn sie in die NĂ€he westlicher Mikrofone gerieten. Mit Religion hatten die UmwĂ€lzungen in Tunesien und Ägypten wenig zu tun: In Tunesien fehlten Islamisten auf der BĂŒhne bis zum Fall von Ben Ali beinahe völlig; in Ägypten waren die MuslimbrĂŒder nicht die Anstifter der Protestbewegung (an der auch die koptischen Christen teilnahmen), und sie achteten darauf, daß ihre UnterstĂŒtzung diskret blieb. Und so wurde die Irrelevanz des Islamismus fĂŒr die populĂ€re Revolte gegen despotische Regime Teil der westlichen Lesart des Arabischen FrĂŒhlings. Libysche Rebellen und Gaddafi-Getreue haben diese Tatsache gleichermaßen stillschweigend anerkannt.

Die westlichen Medien haben die Selbstbeschreibung der Rebellen als vorwĂ€rtsblickende liberale Demokraten meist bestĂ€tigt und Gaddafis ĂŒbertriebene Behauptung zurĂŒckgewiesen, daß al-Qaida hinter der Revolte stecke. Doch man kann inzwischen nicht lĂ€nger ignorieren, daß die Rebellion Islamisten mobilisiert und selbst eine islamistische FĂ€rbung angenommen hat. Bei seinem ersten Besuch in Tripolis erklĂ€rte Mustafa Abd al-Dschalil, der Vorsitzende des NTC, der damals seinen Sitz noch in Benghazi hatte, daß alle Gesetzgebung des zukĂŒnftigen libyschen Staates auf der Scharia grĂŒnden werde, und kam in diesem entscheidenden Punkt jedem gewĂ€hlten Gremium zuvor. Abd al-Hakim Balhadsch (alias Abu Abdullah as-Sadiq), den der NTC auf den neugeschaffenen Posten eines MilitĂ€rkommandeurs von Tripolis berufen hat, ist ein ehemaliger AnfĂŒhrer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) – einer Bewegung, die in den neunziger Jahren eine Terrorkampagne gegen den libyschen Staat betrieb und Rekrutierungen fĂŒr al-Qaida vornahm. Die demokratischen RevolutionĂ€re in Tunesien sind nun besorgt darĂŒber, daß das Wiedererstarken der islamistischen Bewegung die politische Debatte von Verfassungsfragen auf IdentitĂ€tsfragen abgelenkt hat – das wĂ€re Gift fĂŒr die im Entstehen begriffene Demokratie des Landes. Unter diesem Gesichtspunkt sollte uns der islamistische Aspekt der libyschen Rebellion eine Warnung sein. Er ist einer von mehreren GrĂŒnden, zu fragen, ob wir Zeugen einer Revolution oder einer Konterrevolution geworden sind.

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Der Panikfaktor
Warum war der Panikfaktor in der internationalen oder jedenfalls westlichen öffentlichen Meinung und besonders in den Regierungen so wirksam? Wie aus verlĂ€ĂŸlicher Quelle berichtet wurde, gab Obamas Angst vor dem Vorwurf, ein weiteres Srebrenica zuzulassen, in Washington den Ausschlag, wĂ€hrend nicht nur Robert Gates, sondern anfĂ€nglich auch Hillary Clinton sich einem Eingreifen der USA widersetzten. Meiner Meinung nach ist die Antwort, daß Gaddafi bereits so grĂŒndlich dĂ€monisiert worden war, daß die wildesten Beschuldigungen ĂŒber sein wahrscheinliches (oder, wie viele behaupteten, sicheres) zukĂŒnftiges Verhalten geglaubt wurden, ganz egal, wie er sich wirklich verhielt. Diese DĂ€monisierung fand am 21. Februar statt, dem Tag, an dem alle wichtigen Karten ausgeteilt wurden.

Am 21. Februar wurde die Welt von der Nachricht erschĂŒttert, daß das Gaddafi-Regime seine Luftwaffe einsetze, um friedliche Demonstranten in Tripolis und anderen StĂ€dten abzuschlachten. Der Hauptlieferant dieser Story war al-Dschazira, doch sie wurde schnell von den Sendern Sky, CNN, der BBC, ITN und anderen aufgegriffen. Bevor der Tag zu Ende war, war die Idee, eine Flugverbotszone ĂŒber Libyen zu errichten, allgemein akzeptiert, ebenso wie die Idee einer Resolution des Sicherheitsrats, die Sanktionen und ein Waffenembargo verhĂ€ngen, Libyens Konten einfrieren und Gaddafi und seine VerbĂŒndeten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen sollte. Die Resolution 1970 wurde fĂŒnf Tage spĂ€ter pflichtgemĂ€ĂŸ verabschiedet, und fortan dominierte der Vorschlag einer Flugverbotszone die internationale Diskussion ĂŒber die Libyenkrise.

Viele andere Dinge ereigneten sich am 21. Februar. In az-Zawiya herrschte Berichten zufolge Chaos. Der Justizminister Mustafa Abd al-Dschalil trat zurĂŒck. FĂŒnfzig serbische Arbeiter wurden von PlĂŒnderern angegriffen. Kanada verurteilte das „gewaltsame Vorgehen gegen unschuldige Demonstranten“. Zwei Piloten der Luftwaffe flogen ihre Kampfflugzeuge nach Malta und behaupteten, sie hĂ€tten das getan, um die AusfĂŒhrung eines Befehls zu vermeiden, Demonstranten zu bombardieren. Am spĂ€ten Nachmittag gab es verlĂ€ĂŸliche Berichte, daß Regierungstruppen und ScharfschĂŒtzen in Tripolis in die Menge feuerten. 18 koreanische Arbeiter wurden verwundet, als ihr Arbeitsplatz von rund hundert bewaffneten MĂ€nnern angegriffen wurde. Die EuropĂ€ische Union verurteilte die Repression, gefolgt von Ban Ki-moon, Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi. Zehn Ägypter wurden Berichten zufolge von Bewaffneten in Tubruq getötet. William Hague, der (wie Hillary Clinton) die Repression am Tag zuvor verurteilt hatte, erklĂ€rte auf einer Pressekonferenz, er habe Informationen, nach denen Gaddafi aus Libyen geflohen und auf dem Weg nach Venezuela sei. Der libysche Botschafter in Polen sagte, daß das Überlaufen von Angehörigen der StreitkrĂ€fte und der Regierung nicht mehr aufzuhalten sei und Gaddafis Tage gezĂ€hlt seien. Zahlreiche PressekanĂ€le verbreiteten die Geschichte, daß Libyens grĂ¶ĂŸter Stamm, die Warfalla, sich der Rebellion angeschlossen habe. Libyens Botschafter in Washington, Indien, Bangladesch und Indonesien traten zurĂŒck, und der stellvertretende Gesandte Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbaschi, brachte den Tag zum Abschluß, indem er eine Pressekonferenz in Libyens Botschaft in New York einberief und behauptete, Gaddafi hĂ€tte „den Genozid gegen das libysche Volk bereits begonnen“ und fliege afrikanische Söldner ein. Dabbaschi war es vor allen anderen, der, nachdem er sein Publikum auf diese Weise vorbereitet hatte, die Idee lancierte, daß die Vereinten Nationen eine Flugverbotszone verhĂ€ngen und der Internationale Strafgerichtshof Gaddafis „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ untersuchen solle.

Zu diesem Zeitpunkt betrug die Gesamtzahl der Toten seit dem 15. Februar nach Angaben von Human Rights Watch 233. Die FĂ©dĂ©ration Internationale des Droits des Ligues de l’Homme vermutete zwischen 300 und 400 Tote. (Aber sie erklĂ€rte auch am selben Tag, Sirte sei in die HĂ€nde der Rebellen gefallen.) Wir können diese Zahlen mit der Gesamtzahl der Toten in Tunesien (300) und Ägypten (mindestens 846) vergleichen. Wir können auch die Zahlen von HRW und die der FIDH mit der Zahl der Toten wĂ€hrend des sieben Tage dauernden Aufruhrs in Algerien im Oktober 1988 vergleichen, die nach plausiblen SchĂ€tzungen zwischen 500 und 600 lag, wobei die französische Regierung es strikt unterließ, irgendwelche Kommentare zu den Ereignissen abzugeben. Doch Zahlen waren am 21. Februar unerheblich – was zĂ€hlte, waren EindrĂŒcke. Der Eindruck, den die Story machte, der zufolge Gaddafis Luftwaffe friedliche Demonstranten abschlachtete, war enorm, und es war natĂŒrlich, die RĂŒcktritte von Abd al-Dschalil und den Botschaftern, die Flucht der beiden Piloten und insbesondere Dabbaschis dramatische ErklĂ€rung ĂŒber den Genozid als BestĂ€tigung der Story von al-Dschazira aufzufassen.

Goodies und baddies (um Tony Blairs Kategorien zu verwenden) waren eindeutig identifiziert worden, die empörte Aufmerksamkeit der westlichen Medien war vollkommen gefesselt, der Sicherheitsrat befaßte sich mit höchster Dringlichkeit mit der Angelegenheit, der Internationale Strafgerichtshof war prĂ€pariert und in Bereitschaft, ein fundamentaler Umschwung hin zu einer Intervention gelungen – alles innerhalb von Stunden. Und nach Meinung vieler auch ganz zu Recht. Abgesehen davon, daß die Story von al-Dschazira falsch war, ebenso wie die Story von den Warfalla, die sich auf die Seite der Rebellion geschlagen hatten, falsch war und Hagues Story, daß Gaddafi nach Caracas floh, falsch war. Und natĂŒrlich war Dabbaschis „Genozid“-Behauptung pathetischer Unsinn – doch keine der Organisationen, die eigentlich ein Interesse am zutreffenden Gebrauch dieses Begriffes haben sollten, stellte sie in Frage.

Diese Überlegungen werfen heikle Fragen auf. Wenn der Grund, der von diesen Botschaftern und anderen Angehörigen des Regimes fĂŒr ihr Überlaufen am 21. Februar genannt wurde, falsch war – was brachte sie dann wirklich dazu, ĂŒberzulaufen und die fraglichen ErklĂ€rungen abzugeben? Worauf wollte al-Dschazira hinaus? Und was fĂŒhrte Hague im Schilde? Eine seriöse Geschichtsschreibung dieser Angelegenheit wird, wenn weitere Belege ans Licht kommen, Antworten auf diese Fragen suchen. Aber ich finde es nicht schwer zu verstehen, daß Gaddafi und sein Sohn plötzlich zu einer derart heftigen Rhetorik Zuflucht nahmen. Sie glaubten offensichtlich, daß sie es ganz und gar nicht mit „unschuldigen Demonstranten“ zu tun hatten, wie die Kanadier meinten, sondern daß sie durch KrĂ€fte destabilisiert wĂŒrden, die einem Plan mit internationalen Verzweigungen folgten. Es ist möglich, daß sie falsch lagen und daß alles spontan und zufĂ€llig und ein chaotisches Durcheinander war; ich behaupte nicht, das mit Sicherheit zu wissen. Aber es hatte bereits zuvor PlĂ€ne gegeben, ihr Regime zu destabilisieren, und sie hatten GrĂŒnde zu der Annahme, daß sie erneut destabilisiert werden sollten. Plausibler wurde die Destabilisierungsmaßnahme insbesondere durch die frisierte Berichterstattung in den britischen Medien, namentlich das Beharren darauf, daß das Regime nur friedlichen Demonstranten gegenĂŒberstehe, als es sich neben libyschen DurchschnittsbĂŒrgern, die sich gewaltlos Gehör zu verschaffen suchten, ebenso politisch motivierter wie auch blindwĂŒtiger Gewalt gegenĂŒber sah (zum Beispiel dem Lynchmord an fĂŒnfzig angeblichen Söldnern in al-Baida am 19. Februar). Und aufgrund der Belege, die ich bislang sammeln konnte, neige ich zu der Annahme, daß Destabilisierung genau das war, was stattfand.
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